Als Jurist setze ich mich im Rechtsausschuss für eine eine leistungsfähige Justiz und eine Rechtspolitik auf der Höhe der Zeit ein.
Es liegen 16 Jahre hinter uns, in denen gesellschaftlicher Wandel gerade nicht in Gesetze geflossen ist. In Deutschland leben Menschen, deren Lebensrealität sich nicht in unseren Gesetzen widerspiegelt. Und genau das stört das Vertrauen ins Recht. Wir müssen Rechtsstaat stärken, die Qualität der Gesetzgebung verbessern und Gesetze verständlicher machen.
Die Energiewende muss schneller vorankommen. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende aufgrund von guten und vernünftigen Gesetzen, von klaren Auslegungsregelungen bis in die Fläche nicht an den Gerichten scheitert. Der Ausbau der Erneuerbaren darf sich nicht wegen überlanger Gerichtsverfahren verzögert werden. Unser Beitrag zum Klimaschutz ist, hier für Beschleunigung zu sorgen und die Erneuerbaren zu fördern.
Umweltkriminalität steht mittlerweile nach Drogenhandel, Menschenhandel und Geldfälschung weltweit an vierter Stelle der organisierten Kriminalität. Die „Holzmafia“ schlägt im großen Stil illegal Bäume und verkauft diese an Sägewerke. Laut Interpol stammen 15-30% des weltweiten Holzes aus illegalen Quellen. Umweltkriminalität hat viele Facetten. Aber immer gilt: Sie schadet der Natur und verursacht immense Kosten für die Allgemeinheit.